Vertrauen in Bürgermeister ungebrochen

 

 Mit Verwunderung nehmen die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Diepholz das Verhalten der SPD-Fraktion in der Angelegenheit des gekündigten Geschäftsführers der Stadtwerke EVB Huntetal zur Kenntnis. „Für uns ist es unverständlich, wie hier mit einer schwerwiegenden Personalentscheidung Politik gemacht wird“, erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Gerhard Albers (CDU) und Wilhelm Reckmann (FDP) mit Blick auf die öffentliche Darstellung der Vertreter der SPD. „Unser Vertrauen, dass die vier Bürgermeister als Vertreter der Eigentümer des Unternehmens ihre Entscheidung sehr bedacht und verantwortungsvoll getroffen haben, ist zu 100% vorhanden“, betonen beide unisono. Zudem sei durch unterschiedliche Gutachten das gemeinsame Vorgehen der vier Bürgermeister rechtlich überprüft und für korrekt bewertet worden.

 

Der Wunsch vieler Bürger nach mehr Informationen ist absolut nachvollziehbar, jedoch sind alle Verantwortungsträger gehalten, aus Datenschutzgründen und der Achtung von Persönlichkeitsrechten keine Details zum Verfahren zu veröffentlichen. In Kenntnis dieser Situation agieren Vertreter der Diepholzer SPD-Fraktion deutlich anders und schaffen damit ein Klima des Misstrauens.

 

„Eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist in dieser Atmosphäre weder im aktuellen Verfahren noch bei den wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Stadt möglich“, erklärt Gerhard Albers mit Blick auf die Arbeit im Rat der Stadt Diepholz. Mit dem aktuellen Antrag zur Weisung des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung soll offensichtlich das Thema in der Öffentlichkeit weiter geschürt werden. Sachlich richtig ist, dass die Gesellschafterversammlung gar nicht für -mögliche- Vergleichsverhandlungen zuständig ist und der Aufsichtsrat nicht an Weisungen gebunden ist.

 

„Die elementare Frage, ob das Vorgehen der Bürgermeister aller vier Gesellschafter rechtlich in Ordnung war, haben wir uns und verständlicherweise auch viele Bürger gestellt. Diese Frage ist von der Kommunalaufsichtsbehörde klar und deutlich beantwortet worden – es scheint der Diepholzer SPD aber nicht so sehr um die Sache zu gehen“, bemängelt Wilhelm Reckmann, die trotz besseren Wissens durch die Vertreter der SPD erneut angestoßenen Diskussion. „Bei diesem Vorgehen stellt sich uns die Frage, worum es den Vertretern der SPD neben der persönlichen Diffamierung unseres Bürgermeisters wirklich geht.   

Vor diesen Karren lassen wir uns nicht spannen.

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