Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare kritisiert die Ankündigung der Landtagsgrünen, in den kommenden Jahren nicht in neue Straßenbauprojekte investieren und sich allein auf die Bestandserhaltung beschränken zu wollen. „In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, keine Region solle beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur abgehängt werden.

Dieses Versprechen räumen die Grünen jetzt hinterrücks ab“, sagte Klare. „Kaum eine Woche an der Regierung lässt sich die SPD von ihrem kleinen Koalitionspartner öffentlich vorführen.“ Per Pressemitteilung hatten die Grünen verlauten lassen, dass in Niedersachsen ‚in den nächsten Jahren kein Spatenstich gesetzt werden könne’. „Mit ihren Sparplänen fügen SPD und Grüne der kommunalen Straßeninfrastruktur und damit dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen irreparable Schäden zu“, betonte der Landtagsabgeordnete. „Allein in unserer Region sind durch die von Rot-Grün angekündigte Überprüfung der niedersächsischen Anmeldeliste für den Bun-desverkehrswegeplan im Bereich Straße zahlreiche Ausbauvorhaben an Bundesstraßen und Orts-umgehungen akut von der Streichung bedroht. So entlang der B51 der Neubau der Ortsumgehun-gen Twistringen, Barnstorf, Cornau, an der B 214 die Ortsumgehungen Rehden/Wetschen und Borstel sowie an der B 61 die Ortsumgehung Barenburg.“.

Wohin das rot-grüne Spardiktat führe, zeige der Blick in andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Landesregierung munter den Rotstift kreisen lassen und mehr als 150 geplante Bundesstraßen-, Landesstraßen- und Autobahnprojekten gestrichen. „In Baden-Württemberg sind wichtige Ausbauvorhaben am Straßennetz sogar bis 2015 komplett auf Eis ge-legt worden“, so Karl-Heinz Klare. Als weitere „schwere Hypothek für die Kommunen“ bezeich-nete Klare die im Koalitionsvertrag angekündigte Umverteilung der Mittel im kommunalen Stra-ßenbau. „Damit fehlen künftig bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege jährlich rund 25 Mil-lionen Landesanteil.“