Zur 1. Kommunalkonferenz der CDU-Kreistagsfraktion begrüßte der Fraktionsvorsitzende Volker Meyer die Staatssekretärin im Niedersächsischen Innenministerium Dr. Sandra von Klaeden. Meyer freute sich über die Teilnahme der stellv. Landrätin Ulrike Schröder, des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare.
CDU-Kreistagsfraktion: Starke Kommunen – starkes Land!
Zur 1. Kommunalkonferenz der CDU-Kreistagsfraktion begrüßte der Fraktionsvorsitzende Volker Meyer die Staatssekretärin im Niedersächsischen Innenministerium Dr. Sandra von Klaeden. Meyer freute sich über die Teilnahme der stellv. Landrätin Ulrike Schröder, des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare.
Volker Meyer stellte einleitend die erfolgreiche Wirtschaftsförderung des Landkreises mit 29 Mio. Euro heraus. Mehr Beschäftigte bewirken die viertniedrigste Arbeitslosenquote in Niedersachsen. Neue Wege in der Sozialpolitik und in der Jugendhilfe haben zu guten Ergebnissen geführt. Die Reorganisation und den Erhalt der Krankenhäuser, der Rettungsleitstelle und Verbesserungen im Rettungsdienst hob Meyer besonders hervor.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Püschel ging in seinem Impuls „Schulden weiter abbauen“ auf die Finanzlage des Landkreises ein. „Wir haben seit 2005 beachtliche 60 Mio. Euro Schulden abgebaut und setzen dies fort. Trotzdem wird in die Zukunft investiert.
Der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare stellte heraus, dass die Kommunen im Landkreis Diepholz das erforderliche Angebot an Krippenplätzen schaffen werden. Die CDU wird auf dem Landesparteitag die 3. Kraft für Krippen mit 15 Plätzen beschließen. Das Land wird 52 % der Personalkosten zum 1.8.2013 übernehmen. Die Sprachförderung an den Kindertagesstätten wird verbessert, die Grundschulen erhalten kleinere Klassen und mit 11 gymnasialen Angeboten sind wir im Landkreis Diepholz bestens vertreten.
Die Staatssekretärin Dr. Sandra von Klaeden konnte positiv vom bislang höchsten kommunalen Finanzausgleich von über 3,1 Milliarden Euro berichten. Geld, das die Kommunen vom Land erhalten. „Wir haben die Bezirksregierungen abgeschafft und die Kommunen gestärkt.“ Entschieden sprach sich die Staatsekretärin gegen Mammutkommunen aus. „Wir brauchen eine Qualitätssicherung von Verwaltungsleistungen und Bürgernähe. Die Verwaltung muss ein Gesicht haben.“ Die Staatssekretärin, die auch IT-Beauftragte der Landesregierung ist, forderte den Ausbau der IT-Strukturen in den Kommunen. „Der Bürger soll wählen können, ob er im Rathaus oder von zu Hause vom PC, die Dienstleistungen der Kommune abrufen will.“ Dr. von Klaeden: „Wir vertrauen auf die Entscheidungsträger in den Kommunen, so auch bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II, wo 964 Mio. Euro = 78 % direkt an die Kommunen gegeben wurden. Die Staatssekretärin ging auf die Sportstättenförderung, die Gesetzesänderungen beim Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Brandschutz ein. Dr. Sandra von Klaeden: „Wir wollen starke Kommunen, dann geht es auch dem Land gut!“
Der stellv. Vorsitzende des CDU-Kreistagsfraktion Dr. Dr. Wolfgang Griese leitete in bewährter Routine die breite Diskussion. Die demographischen Veränderungen, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, die innere Sicherheit und die Regelungen zur Konnexität – wer bestellt bezahlt – standen im Mittelpunkt. Dr. Dr. Wolfgang Griese: „Wir haben viele Themen besprochen und die Staatssekretärin war sehr sachkundig über die Situation im Landkreis Diepholz.“
Das Schlusswort übernahm der stellv. Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Engelbart: „Kommunalpolitik wird vor Ort mit dem Bürger umgesetzt. Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Staatssekretärin gegen Mammutstrukturen! Je überschaubarer die Städte und Gemeinden sind, umso interessanter ist die Ratsarbeit. Wir wünschen der Staatssekretärin Dr. Sandra von Klaeden im Innenministerium weiterhin viel Erfolg.“
